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Statusfeststellungsverfahren

Statusfragen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers entstehen immer im Zusammenhang mit Beitragspflichten. Mit Beitragspflichten meine ich den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bestehend aus

  • Rentenversicherungsbeiträgen
  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
  • Arbeitslosengeldversicherungsbeiträgen

Daneben gibt es noch die allein vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Kehrseite der Beitragspflicht ist der Anspruch auf Leistungen aus diesen Versicherungen, wie z.B. das Krankengeld, Arbeitslosengeld oder die Rente.

Die richtige Einordnung des Status, d.h. vereinfacht gesagt der Stellung eines Menschen als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist absolut entscheidend für seine Ansprüche oder auf Arbeitgeberseite auf seine Pflichten, Beiträge zu leisten. Fehler in diesem Zusammenhang führen sowohl zu erheblichen Nachzahlungen des Arbeitgebers und auf der anderen Seite zum Anspruchsverlust des vermeintlichen Arbeitnehmers.

Die Entscheidungen der Rentenkammern der Sozialgerichte sowie der höheren Instanzen sind zahlreich und unterliegen erheblichen Wandlungen. Hier ein paar von mir ausgewählte Schwerpunktfragen meiner Mandanten:

Wenn ich mir unsicher bin, ob ich Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter bin, kann ich meinen sozialversicherungsrechtlichen Status dann selbst klären?

Ja, es gibt ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Rentenversicherung, welches verbindlich über diesen Status entscheidet. An diese Entscheidung sind dann Kranken- und Pflegekasse, Rentenversicherung und die Agentur für Arbeit gebunden.

Tipp: Rücksprache mit Arbeitgeber nehmen, um eventuell einvernehmliche Umstellung des Vertrags zu erreichen.

Muss ich auch damit rechnen, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen?

Das Risiko ist für den Arbeitgeber enorm hoch, so dass einem Arbeitgeber angeraten werden muss, Zweifelsfälle direkt zu Beginn der Beschäftigung zu klären. Der Arbeitgeber schuldet den Beitrag, § 28 SGB IV und kann bei einer Nachentrichtung nur sehr begrenzt auf den Arbeitnehmer zurückgreifen. Für den Arbeitnehmer ist die Situation daher angenehmer. Er muss für den Fall, dass sich in Nachhinein der Arbeitnehmerstatus (statt freier Mitarbeiter) herausstellt, grundsätzlich nur den nachträglichen Einbehalt der letzten 3 abgerechneten Entgeltzeiträume fürchten.

Tipp: „Freie Mitarbeiter-Verträge“ sind selten. Bei Eingliederung in den Betrieb und Entgegennahme von Weisungen des Arbeitgebers liegt fast immer ein klassisches Arbeitsverhältnis mit den entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten vor.

Wie lang ist die Verjährungsfrist für Sozialversicherungsbeiträge?

Erstattungsansprüche der Rentenversicherung verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind. Eine Ausnahme gilt, wenn Beiträge vorsätzlich nicht gezahlt wurden. In diesem Fall gilt eine Verjährungsfrist von bis zu 30 Jahren.

Bin ich als Geschäftsführer automatisch sozialversicherungsabgabenfrei?

Nur dann, wenn es sich um eine reine Organstellung im eigenen Betrieb handelt und keine laufenden Geschäfte übernommen werden, handelt es sich nicht um eine Beschäftigung, die Abgaben auslöst. Fremdgeschäftsführer sind hingegen versicherungspflichtige Beschäftigte der GmbH.

Gibt es Besonderheiten in einer Familien-GmbH?

Bis 2012 wurde hier umfangreich geprüft, ob der Geschäftsführer oder mitarbeitende Gesellschafter einer Familien-GmbH frei schalten und walten konnte. Durch die neue Rechtsprechung wird nun insbesondere geprüft, inwieweit diese beiden Personengruppen einen Kapitalanteil von mindestens 50 % oder eine Sperrminorität aufgrund besonderer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag besitzen. Wird das bejaht, dann besteht von vorneherein grundsätzlich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. In den anderen Fällen wird weitergeprüft.

Tipp: Bei Nachzahlungsbescheid Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides stellen.

Kann ich selbstständig sein und trotzdem sozialabgabepflichtig?

Ja, der Gesetzgeber verpflichtet auch selbstständige Personen Beiträge zu zahlen, wenn Sie im Wesentlichen von einem Auftraggeber abhängen und keine Beschäftigten haben. Hierzu gehören auch Handelsvertreter. Die Personen werden als arbeitnehmerähnliche Selbstständige bezeichnet und sind selbst für die komplette Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Eine fehlerhafte Einordnung kann hier besonders schwerwiegende Folgen haben.

Tipp: Eine sozialversicherungspflichtige Person oder mehrere geringfügig Beschäftigte einstellen oder/und mehrere Auftraggeber akquirieren.