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Schwerbehinderung und Gleichstellung

Die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ist für die Bereiche Sonderkündigungsschutz, Altersrente, steuerrechtliche Vergünstigungen und insbesondere die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Zuerkennung der Merkzeichen G, B, H, aG, Gl, Bl, TBl bedeutsam.

Aufgrund meiner Erfahrung im Arbeitsrecht kann ich Ihnen sagen, dass die Anerkennung der Schwerbehinderung einerseits vielfältige Verpflichtungen des Arbeitgebers nach sich zieht und andererseits wichtige Rechte des Arbeitnehmers begründet. Hierzu gehören neben dem Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz insbesondere der Teilzeitanspruch gem. § 164 Abs.5 SGB IX (vor 1.1.18: § 81 SGB IX) und die Möglichkeit der Einschaltung des Integrationsfachdienstes, um den Arbeitsplatz umzugestalten oder anzupassen.

Hier sind einige der wichtigsten Fragen zum Thema Schwerbehinderung, die ich von meinen Mandanten häufig gefragt werde:

Ab wann gilt der Sonderkündigungsschutz für Behinderte?

Es muss ein Grad der Behinderung (GdB – er wird nicht in Prozent angegeben) von wenigstens 50 zuerkannt werden oder aber eine Gleichstellung vorliegen(GdB mindestens 30), welche rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit beantragt werden muss. Ist  lediglich der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung gestellt worden, gilt der Sonderkündigungsschutz nur noch in Ausnahmefällen.

Tipp: Ist dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht bekannt, so muss diese im Falle einer Kündigung sicherheitshalber spätestens drei Wochen nach Zugang einer Kündigung – möglichst schriftlich – mitgeteilt werden. Die Rechtsprechung besteht nicht mehr auf einer festen Frist wie bei einer Kündigungsschutzklage, aber das Überschreiten der Frist ohne Not ist risikoreich.

Was ist der Unterschied zwischen einem Widerspruch und einem Änderungsantrag?

Mit einem Widerspruch wird die Entscheidung der Behörde überprüft. Im Rahmen eines Änderungsantrags werden nur zusätzliche Erkrankungen oder die Verschlechterung überprüft, nicht hingegen die Ausgangsentscheidung.

Tipp: Legen sie vorsorglich Widerspruch ein, um die Frist zu wahren.

Wie lange gilt mein Schwerbehindertenschutz nach Herabstufung des Grades der Behinderung unter 50?

Sie sind bis zu drei Monate nach rechtskräftiger Entscheidung nachwirkend geschützt. Wird ein Widerspruchsverfahren durchgeführt, dann bleibt der nachwirkende Schutz länger erhalten. Die Behörde bescheinigt diese Nachwirkung indem sie den Schwerbehindertenausweis befristet verlängert.

Tipp: Insbesondere bei Rentennähe kann ein Widerspruch sinnvoll sein, da es für die Bewilligung einer Altersrente für Schwerbehinderte nur auf den Zeitpunkt des Renteneintritts ankommt.

Werden alle meine Erkrankungen mit den Einzel-GdB zusammengerechnet?

Nein, es findet keine Addition der Einzel-GdB statt, sondern es wird eine wertende Gesamtschau vorgenommen.

Tipp: Meiner Erfahrung nach muss für die Anerkennung der Schwerbehinderung wenigstens ein Einzel-GdB von mindestens 30, eher 40, vorliegen um insgesamt auf einen Gesamt-GdB von 50 zu kommen.

Lohnen sich Widerspruch und / oder Klage gegen einen Bescheid?

Die Entscheidungen der Behörden werden je nach Befundlage häufig revidiert, teilweise bereits im Widerspruchsverfahren.

Kann ich auch ein einzelnes Merkzeichen beantragen?

Grundsätzlich ja, wenn bereits eine Behinderung oder Schwerbehinderung vorliegt.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem Merkzeichen aG?

Das begehrte Merkzeichen aG, welches mit einem Parkausweis für Schwerbehinderte verbunden ist, ist an sehr hohe Anforderungen geknüpft, die nur wenige Mandanten erfüllen. Die Gehfähigkeit muss ganz erheblich eingeschränkt sein, faktisch wird die Inanspruchnahme eines Rollstuhls verlangt.

Tipp: Zusätzlich Parkerleichterung „ aG light“ beim Straßenverkehrsamt beantragen (Seit 1.1.2018: § 229 SGB IX).

Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Widerspruch?

Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden von vielen Rechtsschutzversicherern nicht übernommen. Im Erfolgsfalle können diese der Behörde in Rechnung gestellt werden.

Tipp: Fragen Sie selbst bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach und erkundigen sich bei Ihrer anwaltlichen Vertretung nach den Kosten für ein derartiges Verfahren, bevor Sie einen Anwalt beauftragen.